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Rechte und Pflichten von Aufsichsräten und Beiräten in kommunalen Unternehmen (Seminar | Kehl)
Das Seminar behandelt die für einen Aufsichtsrat / Beirat und seine Mitglieder wichtigen rechtlichen Themenbereiche in kompakter Weise und macht die Anforderungen an die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat / Beirat auch Nicht-Juristen verständlich. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten und Beiräten in kommunalen Unternehmen Der Gemeinderat hat Personalentscheidungen zu treffen. Dazu gehört u. a. die Wahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in die Aufsichtsräte oder Beiräte kommunaler Unternehmen, die klassischerweise in der Rechtsform einer GmbH organisiert sind. Mit der Wahl in ein solches Überwachungsorgan sind Rechte und vielfältige Pflichten des Aufsichtsrates / Beirates und seiner Mitglieder verbunden. Dabei sind die Regelungen des Gesellschaftsrechts und die Vorgaben des Kommunalrechts zu beachten. Die Relevanz…
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Grundkurs Immissionsschutzrecht (Seminar | Kehl)
Kommt man das erste Mal oder immer wieder – aber nur gelegentlich – mit einem Rechtsgebiet wie dem Immissionsschutzrecht in Berührung, steht man vor einem Berg von Herausforderungen. Mit Kenntnis der speziellen immissionsschutzrechtlichen Systematik und einer vorbereiteten praktischen Handhabung der grundlegenden Paragrafen hat man die Bergsteigerausrüstung parat. Bei der Zusammenstellung dieser Ausrüstung kann ich behilflich sein. Doch damit nicht genug, auch auf dem Weg zur Lösung eines Praxisfalls durch Erlass eines rechtmäßigen Verwaltungsakts und damit der Besteigung des Bergs bin ich in diesem Seminar gerne als Ihr Bergführer zu Diensten. Grundkurs Immissionsschutzrecht Das (anlagenbezogene) Immissionsschutzrecht weist eine ganz besondere Systematik auf. Hinzu kommt eine Fülle von Rechtsgrundlagen mit ähnlichen, aber…
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Bescheidtechnik (Seminar | Kehl)
Verwaltung ohne Bescheide ist undenkbar. Daher sollte jeder Mitarbeitende einer öffentlich Verwaltung die Bescheidtechnik rechtssicher beherrschen. Bescheidtechnik Bescheidtechnik vermittelt die Kompetenz, in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung sachlich und rechtlich richtige, verständliche und adressatenorientierte Verwaltungsakte zu erlassen. Das erwartet Sie Allgemeine Grundlagen der Bescheidtechnik wesentliche Bestandteile von Bescheiden Aufbau von Ordnungsverfügungen und Zulassungsentscheidungen Nebenbestimmungen Praktische Hilfestellungen durch Übungsfälle und offene Diskussionen Eventdatum: Mittwoch, 10. Juli 2024 09:15 – 16:30 Eventort: Kehl Firmenkontakt und Herausgeber der Eventbeschreibung: Kehler Akademie e.V.Kinzigallee 177694 KehlTelefon: +49 (7851) 6209578https://www.kehler-akademie.de Weiterführende Links Zum Event Originalinserat von Kehler Akademie e.V. Alle Events von Kehler Akademie e.V. Für das oben stehende Event ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
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Elternbeiträge – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation (Webinar | Online)
Kindertageseinrichtungen gehören zu den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen der Kommunen. Ihre Leistungen werden von den Kommunen selbst oder von freien Trägern – mit Bezuschussung durch die Kommunen – angeboten. In beiden Fällen ist es für die Kommunen meistens nicht möglich, die Leistungen dauerhaft zu finanzieren, ohne die Eltern finanziell zu beteiligen. Nachdem § 19 KAG mit Wirkung ab 1.1.20201 geändert worden ist, müssen die Elternbeiträge (Kostenbeiträge i.S.v. § 90 SGB VIII) gestaffelt werden. Elternbeiträge – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation Der Schwerpunkt des Seminars wird auf § 90 SGB VIII, § 19 KAG und § 6 KiTaG liegen. Im Seminar werden vor allem die ansatzfähigen Kosten, die Differenzierung nach den Leistungsangeboten sowie die…
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Besondere Verwaltungsverfahren (Seminar | Kehl)
Förmliche Verwaltungsverfahren sind meist sehr komplex. Das Seminar hilft Ihnen dabei, sich in diesem Themengebiet mit dem notwendigen Werkzeug auszustatten, um fachlich sicher Verwaltungsverfahren durchzuführen und zu beurteilen. Besondere Verwaltungsverfahren Zahlreiche Zulassungen und Genehmigungen verlangen die vorherige Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens (Planfestellungen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, wasserrechtliche Erlaubnisse etc.). Darüber hinaus werden im Rahmen dieser Verfahren zunehmend weitere verfahrensrechtliche Anforderungen gestellt, beispielsweise Umweltverträglichkeits – und FFH -Verträglichkeitsprüfungen. Um mit diesen Anforderungen fachlich sicher umgehen zu können, bietet Ihnen das Seminar das notwendige Know-How. Das erwartet Sie Detaillierte Darstellung wichtiger Verfahren Planfeststellungsverfahren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wasserrechtliche Erlaubnisverfahren Umweltverträglichkeitsprüfung FFH -Verträglichkeitsprüfung Praktische Hilfestellungen bei der Durchführung dieser Verfahren anhand von Übungsfällen Eventdatum: Dienstag, 09. Juli…
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Wasser- & Abwassergebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation (Webinar | Online)
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören wegen der Verpflichtungen im Wassergesetz zu den unverzichtbaren öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden. Häufig werden sie als Eigenbetriebe geführt. Bei der Kalkulation und Festsetzung der Gebühren sind außer den allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen die besonderen Regelungen in § 17 KAG zu beachten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gemeinden bei der Wasserversorgung privatrechtliche Entgelte nach § 13 II KAG vereinbaren. Die beiden Einrichtung werden regelmäßig vollkostendeckend betrieben. Deshalb sind hier die Gebührenobergrenze nach § 14 I KAG sowie Kostenüberdeckungen nach § 14 II KAG ganz besonders relevant. Verursachungsgerechte und nachhaltigkeitsfördernde Gebührentatbestände stehen auch in der Praxis im Vordergrund. Wasser- & Abwassergebühren – Rechtsfragen &…
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Grundlagen des Vergaberechts (Seminar | Kehl)
Viele Mitarbeitende in der Verwaltung sowie Gemeinderäte kommen mit Vergabeverfahren in Berührung, fühlen sich dabei aber angesichts der unübersichtlichen, komplexen und umfangreichen rechtlichen Regelungen häufig unsicher. Dieses Seminar will einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie gebenFit fürs Ehrenamt in einem Tag – die wichtigsten Grundlagen der Arbeit im Ortschaftsrat praxisnah und anschaulich vermittelt. Grundlagen des Vergaberechts Viele Mitarbeitende in der Verwaltung sowie Gemeinderäte kommen mit Vergabeverfahren in Berührung, fühlen sich dabei aber angesichts der unübersichtlichen, komplexen und umfangreichen rechtlichen Regelungen häufig unsicher. Dieses Seminar will einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie geben, die wichtigsten Regelungen und ihre Zusammenhänge erläutern und praktische Hinweise zu häufig gestellten Fragen geben wie z.B. unter welchen…
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Seminar für neu gewählte Bürgermeister*innen (Seminar | Allensbach)
Zum einen geht es bei diesem Grundlagenseminar um das Erlernen und Vertiefen von Grundlagenwissen, welches man als Bürgermeister*in beherrschen sollte und zum anderen um die Bildung eines Netzwerks der Teilnehmenden, die dann in nachfolgenden Aufbauseminaren das Wissen und die Kenntnisse vertiefen können. Seminar für neu gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Der Beruf der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters ist einer der interessantesten Berufe, die die Verwaltung zu bieten hat. Eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, ein hohes Maß an Kreativität und Selbstständigkeit zeichnen diesen Beruf aus. Zudem sind die Bürgermeister*innen in Baden-Württemberg die Mächtigsten bundesweit. Auf der anderen Seite stehen die Nachteile: Der Beruf ist ein sehr anspruchsvoller Beruf, der eine hohe zeitliche Belastung…
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Benutzungsgebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation (Webinar | Online)
Gebühren sind ein wichtiges Instrument nachhaltiger Kommunalfinanzierung. Verursachungsgerechte Gebührentatbestände ermöglichen den Einwohnern, ihre finanzielle Belastung in Grenzen zu beeinflussen. Die Gemeinden können ihre Finanzierung sozial ausgewogen und gerecht gestalten. Gebühren tragen darüber hinaus zu einer Verstetigung der Erträge im Ergebnishaushalt bei. Wo aber liegen die Grenzen der Gebührenfinanzierung und welche Spielräume haben Verwaltung und Gemeinderäte? Benutzungsgebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation Der Schwerpunkt des Seminars wird auf den §§ 13 bis 19 KAG, also den Benutzungsgebühren liegen. Hierbei geht es in erster Linie um eine gesetzmäßige Festsetzung von Gebühren und privatrechtlichen Entgelten. Folgende Fragen werden beispielsweise im Seminar beantwortet: • Welche Anforderungen stellen Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung an die Festlegung…
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Das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters (Seminar | Kehl)
Das Amt des/der Bürgermeister*in in Baden-Württemberg ist ein sehr Vielfältiges. Die Repräsentanz der Gemeinde nach außen, die Leitung der Verwaltung und der Vorsitz des Gemeinderates bedeuten eine Fülle an Aufgaben, Möglichkeiten und Herausforderungen. Über die süddeutsche Ratsverfassung ist den Gemeindeoberhäuptern in Baden-Württemberg ein großer Bereich an Einfluss zugebilligt. In diesem Amt zu bestehen, es für eine gute Arbeit in den Kommunen zu nutzen und sich dabei selbst treu zu bleiben, stellt eine Herausforderung an die Amtsinhabenden dar. Im Seminar können anhand der Rückmeldungen der Teilnehmenden einzelne Aspekte genauer beleuchtet werden. Das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Als Bürgermeister*in hat man zunächst einen Wahlkampf erfolgreich zu bestehen. Dieser Wahlkampf in…